Sitzung vom 14. April 2022
Beschluss zur Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Offenen Verfahren in Form einer Finanzierung des Umbaus und Neubaus von Gebäuden mit Audit und technisch-finanzieller Projektbegleitung.
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt die Ausschreibung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrag im offenen Verfahren in Form einer Finanzierung des Umbaus und Neubaus von Gebäuden mit Audit und technisch-finanzieller Projektbegleitung für die Umsetzung der im Rahmen des durch die Regierung genehmigten Strategiekonzeption erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen.
Der Ministerpräsident, zuständig für den Haushalt und die Finanzen, wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der DgG Gemeinschaftszentren wurde von der Regierung mit der Umsetzung einer ganzheitlichen Strategiekonzeption beauftragt. Einer der Schwerpunkte dieser Konzeption liegt beim Sport- und Ferienpark Worriken, welcher im Bereich vom Sporttourismus das Aushängeschild der Region ist und bleiben soll.
Eine ganzheitliche (Neu)Konzeption ist aus zweierlei Gründen erforderlich:
- Sanierungsnotwendigkeit der bestehenden Infrastruktur und Neubau einzelner Angebotssegmente
- Sicherung der Zukunft des Zentrums durch Ergänzung des Angebots.
Zwecks Begleitung der oben genannten baulichen Maßnahmen soll ein Dienstleister die Direktion zum einen im Rahmen der Finanzierung und zum anderen für die technische Projektbegleitung (Audit der Gebäude, Erstellung der Lastenhefte und Begleitung der Bauphase) unterstützend zur Seite stehen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Der finanzielle Aufwand für den Dienstleistungsauftrag wird zwischen 400.000 EUR und 600.000 EUR geschätzt.
Diese Kosten werden im Haushalt der DgG Gemeinschaftszentren für die Jahre 2022 bis zum Ende der Bauphase im Organisationsbereich 00 „Zentren Allgemein“ eingeplant.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 23. März 2022 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge.