Sitzung vom 7. April 2022

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 sowie Infrastrukturplan

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022 sowie den Infrastrukturplan.

Der Ministerpräsident wird damit beauftragt, dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Dekretentwurf vorzulegen.