Sitzung vom 18. November 2021

Infrastrukturvorhaben 4981 - VoG Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ Meyerode – Beschützende Werkstätte – Erneuerung der Notausgangstüren Halle C, Anerkennung der Dringlichkeit

1. Beschlussfassung:

Die Regierung erkennt die Dringlichkeit des Infrastrukturvorhabens „Meyerode – Beschützende Werkstätte – Erneuerung der Notausgangstüren Halle C“ gemäß Art. 22 des Dekretes zur Infrastruktur vom 18. März 2002 an.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Antragsteller des Infrastrukturvorhabens „Meyerode – Beschützende Werkstätte – Erneuerung der Notausgangstüren Halle C“ ist die VoG Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“. Die Anmeldung des Infrastrukturvorhabens und der zugehörige Finanzplan datieren vom 10. November 2021.

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am 10. Dezember 2020 die Anerkennungskriterien für die von der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL) anerkannten, bezuschussten und beaufsichtigten Angebote für Menschen mit Unterstützungsbedarf angepasst. So ist spätestens zum 1. Januar 2022 für all diese Dienstleistungen die Vorlage eines positiven Brandschutzgutachtens erforderlich: „Die Sicherheit, der durch den Träger für seine Dienstleistung genutzten Räumlichkeiten wird durch ein positives Brandschutzgutachten des zuständigen Feuerwehrkommandanten belegt.“

Die VoG Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ hat am 12. Mai 2021 bei der Hilfeleistungszone DG einen entsprechenden Antrag auf Brandschutzgutachten eingereicht. Der zugehörige Brandschutzbericht betreffend die Kontrolle der Brandschutzmaßnahmen entsprechend der DSL ist am 3. August erstellt worden.  Der Brandschutzbericht bemängelt unter Punkt 5.5., dass die beiden Notausgangstüren der Halle C nicht wie vorgeschrieben in Fluchtrichtung öffnen. Durch die Erneuerung der beiden Notausgangstüren soll dem o. e. Punkt des Brandschutzberichtes unverzüglich und vorschriftsgemäß Folge geleistet werden.

Die begründete Erklärung des Bürgermeisters der Gemeinde Amel über die Gefährdung der Öffentlichkeit sowie ein Kostenvoranschlag der notwendigen Arbeiten sind dem Infrastrukturdienst im Ministerium fristgerecht, sprich innerhalb eines Monats nach Auftragserteilung, übermittelt worden.

Die Gesamtkosten für die o. e. Instandsetzungsarbeiten belaufen sich laut Angebot des Unternehmens Weynand Paul PGmbH vom 7. Oktober 2021 auf 10.860,91€ (ohne MwSt.).

Aus den vorgenannten Gründen stellt die VoG Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ einen Antrag auf Anerkennung des Dringlichkeitsverfahrens im Sinne von Art. 22 des Dekretes zur Infrastruktur vom 18. März 2002.

3. Finanzielle Auswirkungen:

OB 70 - PR 19 - ZW 52.11

(Zuschüsse für Ankauf, Bau, Umbau und Einrichtung von privatrechtlicher Infrastruktur im Behindertenbereich)

Projektkosten: 11.000€

Maximaler Zuschuss (80%): 8.800€

4. Gutachten:

Das Gutachten der Finanzinspektion ist für die Anerkennung der Dringlichkeit nicht erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret zur Infrastruktur vom 18. März 2002 in seiner aktuellen Fassung