Sitzung vom 10. November 2021

Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.“

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.“

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Artikel 163 §1 des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen sieht folgendes vor:

„Die Gesellschaft unterliegt der Aufsicht des für das Wohnungswesen zuständigen Ministers und des Haushaltsministers. Die Aufsicht des Haushaltsministers betrifft alle Entscheidungen, die finanzielle oder haushaltsmäßige Auswirkungen haben.

Die Aufsicht erfolgt mittels eines oder mehrerer Regierungskommissare, die von der Regierung auf Vorschlag des für das Wohnungswesen zuständigen Ministers und des Haushaltsministers bezeichnet werden.

Für jeden Regierungskommissar kann die Regierung einen Stellvertreter bezeichnen, der im Fall einer Verhinderung die Aufgaben des Regierungskommissars wahrnimmt.“

Herr Norbert Heukemes wurde per Erlass vom 19. Dezember 2019 als Regierungskommissar für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Eifel Gen.m.b.H.“ bestellt, sowie per Erlass vom 26. März 2020 als Regierungskommissar für die Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Ostbelgien G.m.b.H.“ bestellt.

Aufgrund der am 29. Juni 2021 stattgefundenen Fusion beider deutschsprachigen Wohnungsbaugesellschaften durch Übernahme der Wohnungsbaugesellschaft öffentlichen Dienstes „Öffentlicher Wohnungsbau Eifel Gen.m.b.H.“ muss der Erlass vom 19. Dezember 2019 aufgehoben werden.

Auf Anfrage von Herrn Norbert Heukemes, wird das Mandat wieder zur Verfügung gestellt und es muss ein Wechsel des Regierungskommissars erfolgen.

Auf Vorschlag des für das Wohnungswesen zuständigen Ministers und des Haushaltsministers wird Siegfried Kötten als Regierungskommissar zum 1. November 2021 bezeichnet.

3. Finanzielle Auswirkungen:

keine

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 26.10.2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetzbuch über nachhaltiges Wohnen, Artikel 163 §1 Absatz 2, ersetzt durch das Dekret vom 12. Dezember 2019;