Sitzung vom 4. November 2021

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Februar 2020 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission zur Anerkennung von Ausbildungen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. Februar 2020 zur Bestellung der Mitglieder der Kommission zur Anerkennung von Ausbildungen.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Anerkennung neuer oder aktualisierter Ausbildungsprogramme für mittelständische Lehrlinge ist in Anwendung von Artikel 4 des Dekretes vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen erforderlich.

Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht sieht vor, dass mittelständische Lehrprogramme im Sinne der Anforderungen der Teilzeitschulpflicht von der Regierung anerkannt werden müssen.

Dabei interveniert eine Kommission, die gemäß Erlass der Exekutive vom 16. März 1992 zur Einsetzung einer Kommission in Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht eingesetzt wird.

Aufgrund des Artikels 1 §2 desselben Erlasses der Exekutive vom 16. März 1992 überprüft diese Kommission insbesondere die Dauer, die pädagogische und berufliche Zielsetzung und das Programm der Ausbildung, die Qualifikation der Ausbilder, die Ausbildungsstätten und deren Ausrüstung, sowie die Vergabe von Ausbildungszertifikaten.

Herr Raphael Schroeder wird durch Frau Julie Giets als neue Vertreterin des für die Ausbildung zuständigen Ministers ersetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei vom
15. Oktober 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Gesetz vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht
  • Erlass der Exekutive vom 16. März 1992 zur Einsetzung einer Kommission in Anwendung von Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 1983 über die Schulpflicht