Sitzung vom 29. Oktober 2021

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19)

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Januar 2021 zur Festlegung von Maßnahmen zur Vorbeugung der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19).

Das Gutachten des Staatsrates wird in Anwendung von Artikel 3 §1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 bedingt durch die Dringlichkeit nicht angefragt. Die Dringlichkeit ist dadurch begründet, dass auf dem Konzertierungsausschusses vom 17. September 2021 beschlossen wurde, dass hinsichtlich der Präventionsmaßnahmen nur noch ein föderaler Sockel bestehen bleiben soll. Die föderalen Präventionsmaßnahmen werden seit dem 1. Oktober 2021 zurückgeschraubt. Die Gemeinden des deutschen Sprachgebiets haben zum 1. Oktober 2021 die Verwendung des COVID Safe Tickets für Massenveranstaltungen sowie eine Maskenpflicht in gewissen Sektoren eingeführt. Diese Maßnahmen laufen am 1. November 2021 aus. Die epidemiologische Situation auf dem deutschen Sprachgebiet ist weiterhin besorgniserregend. Das Ergreifen von Maßnahmen, die über den föderalen Sockel hinausgehen, ist zum Schutz der Volksgesundheit, zur Vermeidung einer Überlastung des Gesundheitswesens und zur Wiederaufnahme des sozialen Lebens unter sicheren Bedingungen dringend erforderlich. Die Delta-Variante dominiert auf dem deutschen Sprachgebiet dominiert (fast 100 % der Infektionen) und diese Variante ist ansteckender als die Alpha- und andere Varianten. Das Virus verbreitet sich infolgedessen noch schneller in der Bevölkerung. Die dekretale Rechtsgrundlage für das Ergreifen solcher Maßnahmen ist erst am 29. Oktober 2021 verabschiedet und in Kraft getreten. Aus diesen Gründen ist es auch dringend notwendig, die Test- und Quarantänevorschriften der epidemiologischen Situation anzupassen.

Der Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Abänderungen des vorliegenden Erlassentwurfs können wie folgt eingeteilt werden:

Einerseits werden die Regeln rund um die Test- und Quarantänepflicht aktualisiert und mit der aktuell gelebten Praxis in Einklang gebracht. So musste etwa vorgesehen werden, dass sich alle Personen eines Haushalts, in dem eine Person infiziert ist, in Quarantäne begeben und sich testen lassen müssen. Sind diese Personen geimpft, können sie die Quarantäne nach Vorlage eines negativen Testergebnisses beenden. Ungeimpfte müssen in Quarantäne verweilen, bis die Isolation der infizierten Person endet. Alle Personen eines Haushalts müssen sich jedoch am siebten Tag nach dem Ende der Isolation der infizierten Person erneut testen lassen. Was Kinder betrifft, wird vorgesehen, dass Kinder unter 6 Jahren sich nur dann einem Test unterziehen müssen, wenn sie Symptome zeigen. Unter 12-jährige müssen sich nach dem Kontakt testen lassen. Nur wenn das Ergebnis positiv ausfällt, müssen sie sich in Quarantäne bzw. Isolation begeben.

Andererseits hat sich die epidemiologische Situation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft derart verschlechtert, dass zusätzliche Präventionsmaßnahmen eingeführt werden müssen. So wird das COVID Safe Ticket für Veranstaltungen ab 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien, für Sportwettkämpfe ab 50 Personen, für Fitnesszentren, Gaststätten und Diskotheken verpflichtend auferlegt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Einverständnis des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Artikel 10.6.1 §3 Absatz 3 und §4 Absatz 2 und Artikel 10.6.6 §1 des Dekrets vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention