Sitzung vom 28. Oktober 2021

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über dringende Maßnahmen in der mittelständischen Ausbildung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Vorentwurf eines Erlasses über dringende Maßnahmen in der mittelständischen Ausbildung.

Die Regierung beschließt, das Gutachten des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen zu beantragen.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Wegen der Fusion der ZAWM Eupen und St. Vith bedarf es Anpassungen folgender Erlasse der Regierung, um deren Anwendung pro Standort sicherzustellen:

  • Erlass der Regierung vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen,
  • Erlass der Regierung vom 4. Juni 2009 zur Festlegung der Ausbildungsbedingungen für mittelständische Lehrlinge und Ausbildungsbetriebe,
  • Erlass der Regierung vom 27. Juni 2013 über die Grundausbildung in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen,
  • Erlass der Regierung vom 30. August 2018 über die Prüfungen und die Bewertung in der Grundausbildung des Mittelstandes.

Auf Anfrage des IAWM wird die Lehrvertragsabschlussperiode grundsächlich bis zum 1. November verlängert.

Die Verlängerung der Anlehre bis zum Ende des ESF-Projekts am 31. Dezember 2021 ist in den Maßnahmen enthalten.

Wie im Ausbildungsjahr 2019-2020 vorgesehen, werden die überbetrieblichen praktischen Ausbildungen des 1. und 2. Lehrjahres, die wegen der Covid-19-Pandemie nicht im Ausbildungsjahr 2020-2021 stattfinden konnten, bis zum Ende der Ausbildung nachgeholt. Die überbetrieblichen praktischen Ausbildungen, die aufgrund der Covid-19-Pandemie nicht vor der Abschlussprüfung C stattfinden konnten, müssen nicht nachgeholt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine direkten Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Die Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom
14. Oktober 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen
  • Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft
  • Dekret vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen