Sitzung vom 30. September 2021

Vorentwurf eines Erlasses der Regierung über die Gewährung von Zuschüssen an die Naturparks im Bereich Raumordnung

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Vorentwurf eines Erlasses über die Gewährung von Zuschüssen an die Naturparks im Bereich Raumordnung.

Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in einer 30-Tages-Frist zu beantragen.

Die Regierung beschließt, gemäß Artikel D.I.4 §1 Absatz 4 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung auf das Gutachten des Beirats für Raumordnung zu verzichten. Dies ist dadurch begründet, dass eine gewisse Dringlichkeit besteht, für die kontinuierliche Gewährleistung des öffentlichen Dienstes und eine größtmögliche Rechtssicherheit für die Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu sorgen und um eine Auszahlung des Zuschusses in diesem Jahr noch zu ermöglichen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 1. Januar 2020 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft aufgrund von Artikel 139 der Verfassung von der Wallonischen Region die Ausübung der Zuständigkeit Raumordnung im Sinne von Artikel 6 §1 I. des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen übernommen.

Durch den vorliegenden Erlass werden Zuschüsse an die Verwaltungskommission des Naturparks zur Beteiligung an den Funktionskosten, die mit den Aufgaben des Bereichs Raumordnung einschließlich der Landschaft gewährt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen folgende Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft für das Jahr 2020: 38.229€.

Dieser Zuschuss wird jährlich durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ausbezahlt.

Dieser Betrag ergibt sich aus folgender Berechnung: 14.000€(1) + 13.250€(2) + 7.000€(3)

Diese Kosten sind Gegenstand der Haushaltsmittels OB 50, Pr 22, Zuw. 33.00.

4. Gutachten:

  • Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 16. September 2021 liegt vor.
  • Das Gutachten des Finanzinspektors vom 21. September 2021 liegt vor.
  • Das Einverständnis des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 22. September 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret der Wallonischen Region vom 16. Juli 1985 über die Naturparks, Artikel 13 §1 Absatz 3