Sitzung vom 23. September 2021

Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2012, und zum Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2021 und am 8. Februar 2021

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet in erster Lesung den Dekretvorentwurf zur Zustimmung zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2012, und zum Übereinkommen zur Änderung des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2021 und am 8. Februar 2021.

Die Regierung beschließt, in Anwendung von Artikel 84 §1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 das Gutachten in 30-Tage-Frist zu beantragen.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

  1. Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2012

Der ESM wurde durch den Vertrag vom 2. Februar 2012 gegründet. Er gewährt den Euroländern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter angemessenen Auflagen Stabilitätshilfe, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten notwendig ist.

Hierfür verfügt der ESM über verschiedene Instrumente:

  • Finanzhilfe in Form von Darlehen;
  • Vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer Kreditlinie;
  • Zweckgewidmete Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten eines ESM-Mitglieds sowie;
  • Ankauf von Staatsanleihen betroffener Euroländer am Primär- oder Sekundärmarkt;
  • Direkte Rekapitalisierung von Banken.

Zusätzliche Erklärungen sind der Begründung des beigefügten Dekretvorentwurfes zu entnehmen.

  1. Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2021 und am 8. Februar 2021

Der EMS Vertrag wurde durch ein Übereinkommen vom 27. Januar und 8. Februar 2021 abgeändert.

Die Abänderungen betreffen hauptsächlich folgende Aspekte:

  • die Schaffung einer gemeinsamen Unterstützungsfazilität für den einheitlichen Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, „SRF“);
  • die Weiterentwicklung der Finanzinstrumente des ESM;
  • die Ausweitung der Rolle des ESM;
  • die Stärkung der Schuldentragfähigkeit.

Zusätzliche Erklärungen sind der Begründung des beigefügten Dekretvorentwurfes zu entnehmen.

  1. Gemischter Charakter der beiden Abkommen

1. Bei dem Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 27. Januar 2021 und 8. Februar 2021, handelt es sich um einen „gemischten Vertrag“ im Sinne von Artikel 167 §4 der Verfassung, wie die Arbeitsgruppe für Gemischte Verträge am 17. Oktober 2019 feststellte.

In seinen Gutachten 69.366/VR vom 8. Juni 2021 (über den entsprechenden Gesetzvorentwurf) und 69.585/1 vom 6. Juli 2021 (über den entsprechenden Ordonnanzvorentwurf) hat der Staatsrat in der Tat die Ansicht vertreten, dass die Gemeinschaften zumindest potenziell von den Vertragsabänderungen betroffen sein könnten:

  • einerseits in dem Fall, in dem Belgien anlässlich einer Beantragung einer Finanzhilfe eine Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, „MoU“) unterzeichnen müsste;
  • andererseits ist zwar vorgesehen, dass die Umschuldungsklauseln (die sogenannte „collective action clauses“) nur Anleihen der nationalen und nicht der subnationalen Behörden betreffen, aber es scheint nicht völlig ausgeschlossen, dass sie auch regionale und lokale Behörden betreffen.

2. Der ursprüngliche Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus vom 2. Februar 2012 war zunächst nicht als gemischter Vertrag, sondern als zur exklusiven Zuständigkeit des Föderalstaates gehörend, erachtet worden. Er wurde deshalb nur vom Föderalstaat ratifiziert, obschon der Staatsrat in seinem Gutachten 51.151/2-VR Bedenken über die exklusive Kompetenz des Föderalstaates geäußert hatte. Einerseits wegen der  dem EMS gewährten Steuerbefreiung, die eventuell einen Impakt auf die Steuerkompetenz u.a. der Regionen haben könnte und andererseits wegen der vorgesehenen Umschuldungsklauseln, die einen Einfluss auf die Regionen und Gemeinschaften bei der Aufnahme von eventuellen Anleihen haben könnten.

In seinen Gutachten 69.366/VR vom 8 Juni 2021 und 69.585/1 vom 6. Juli 2021 hat der Staatsrat seinen Standpunkt wiederholt. Er ist daher der Ansicht, dass die Gemeinschaften und Regionen sowohl dem Basisvertrag vom 2. Februar 2012 als auch dem Abänderungsabkommen vom 27. Januar und 8. Februar 2021 zustimmen müssen.

In ihrer Sitzung vom 13. Juli 2021 hat die Arbeitsgruppe für Gemischte Verträge sich dieser Meinung angeschlossen.

Die Überlegung bezüglich des gemischten Charakters des ursprünglichen Vertrags ist juristisch gerechtfertigt, aber rein formal. Die Tatsache, dass die Gliedstaaten sich mit dem gemischten Charakter des ursprünglichen Vertrages einverstanden erklären und diesen ratifizieren hat auf internationaler Ebene keinerlei Auswirkung, da dieser Vertrag bereits von Belgien ratifiziert wurde. Allerdings wird dadurch die interne Rechtssicherheit besser gewährleistet.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Dekretvorentwurf könnte eine potenzielle finanzielle Auswirkung haben, die jedoch nicht bezifferbar ist.

4. Gutachten:

  • Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 20. September 2021 liegt vor.
  • Das Gutachten des Finanzinspektor vom 21. September 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Sondergesetz vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen, Artikel 16 §1
  • Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 5 §1