Sitzung vom 16. September 2021

Dreijahresbericht in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt den Dreijahresbericht in Anwendung von Artikel 31 des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird beauftragt, den Dreijahresbericht dem Parlament zu übermitteln.

2. Erläuterungen:

Das Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt trat am 1. Januar 2018 in Kraft, welches die rechtliche Basis für die Integrationspolitik und die Einführung verschiedener Integrationsmaßnahmen in Ostbelgien festlegte wie zum Beispiel:

  • Ein verpflichtender Integrationsparcours für neuankommende volljährige Migranten;
  • Sprach- und Integrationskurse;
  • Drei kommunale Integrationsbeauftragte in Eupen, Kelmis und St. Vith.

Dieser Dreijahresbericht wurde in Zusammenarbeit zwischen dem zuständigen Fachbereich des Ministeriums und dem Beirat für Integration und das Zusammenleben in Vielfalt erstellt. Die Mitwirkung des Beirats ist in Artikel 21 unter Punkt 9 des Dekrets vorgesehen. Die Evaluierung der letzten Jahre orientiert sich an der Struktur des Dekrets vom 11. Dezember 2017. Des Weiteren wurden die betroffenen Organisationen, um Rückmeldung anhand eines Fragebogens gebeten.

Artikel 31 des Dekrets vom 11. Dezember 2017 sieht vor, dass die Regierung dem Parlament alle drei Jahre einen Bericht über die Wirksamkeit und Anwendung dieses Dekrets bis spätestens zum 31. März des darauffolgenden Jahres übermittelt. Durch den Personalwechsel im zuständigen Fachbereich des Ministeriums und der bestehenden Covid-19-Pandemie hat sich die Fertigstellung des Dreijahresberichtes verzögert.

Der Dreijahresbericht enthält die rechtliche Grundlage, die Einführung des Integrationsparcours, Integrationsmaßnahmen, den Projektaufruf zur Bekämpfung der Armut und Ausgrenzung in Ostbelgien und zur Förderung der Integration aller Bevölkerungsgruppen, Statistiken über die Teilnehmer im Integrationsparcours und Inspektionen sowie die Rückmeldungen der Akteure deren Arbeit direkt oder indirekt durch das Dekret vom 11. Dezember 2017 beeinflusst ist. Zum Schluss werden die Entwicklungen und Umsetzungen der letzten drei Jahre sowie die Empfehlungen der Akteure zur Anwendung und Wirksamkeit des Dekrets erläutert.

Die Mitglieder des Beirats haben den Dreijahresbericht in der Sitzung vom 6. September 2021 gutgeheißen und genehmigt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt