Sitzung vom 16. September 2021

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen:

Nachdem die Regierung in der Sitzung vom 8. Juli 2021 bei der Bestellung einiger neuer Mitglieder des Rates für Familienleistungen einen effektiven Vertreter noch nicht bestellen konnte, wird mit vorliegendem Erlass dieser letzte effektive Vertreter bestellt.

Die Pflegeelternvereinigung Collage wird einen Vertreter entsenden.

Mit vorliegender Erlassabänderung wird dem Vorschlag der Pflegeelternvereinigung Collage Rechnung getragen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien
  • Artikel 79 §3 des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen