Dienstleistungsauftrag über die Durchführung der Aufgabe des „Independent Audit Body“ im Rahmen der europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Berichtsjahre 2021-2027

1. Beschlussfassung:

Der Regierung beschließt, in Anwendung des Königlichen Erlasses vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge, das offene Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Durchführung der Aufgabe des „Independent Audit Body“ im Rahmen der europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens für die Berichtsjahre 2021-2027 entsprechend dem vorliegenden Lastenheft zu eröffnen.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Hintergrundinformationen

Mit Beginn der neuen Programmperiode zum 1. Januar 2021 hat die Europäische Union eine Weiterführung der Programme „Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ beschlossen. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat am 28. November 2019 in Vorbereitung der neuen europäischen Programmperiode die VoG Jugendbüro der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Nationalagentur (NA) bezeichnet. Darüber hinaus hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 27. August 2020 den Fachbereich Kultur und Jugend des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft als Nationale Behörde (NAU) ernannt.

In Folge dessen hat die NAU das von der Europäischen Kommission vorgegebene Ex-Ante-Compliance-Assessment, das die Eignung der designierten NA zur Durchführung der Programmaufgaben in der Deutschsprachigen Gemeinschaft prüft und bewertet, vorgenommen.

Insgesamt verwaltet die Nationalagentur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ca. 3 Millionen Euro per anno, die zu 75% von der Europäischen Union und zu 25% von der Deutschsprachigen Gemeinschaft getragen werden.

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft muss im Zuge der Umsetzung der Europäischen Programme „Erasmus+“ und „Europäischer Solidaritätskorps“ eine unabhängige Auditinstanz (Independent Audit Body) für die gesamte Programmlaufzeit benennen, die die Umsetzung der Programme in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufgrund der jährlichen Erklärung zur Unternehmensführung (Management declaration) der Nationalagentur mit einem entsprechenden Bestätigungsvermerk (Audit opinion) versieht. Es werden insgesamt 7 Bestätigungsvermerke erwartet.

Auftrag

Gegenstand des Auftrags ist die integrale Umsetzung der im „Guideline for National authorities in relation to the responsibilities of the Independent Audit Body“ aufgeführten Aufgaben der unabhängigen Auditinstanz. Insbesondere ist hiermit die fristgerechte jährliche Erstellung der „Audit opinion“, des mehrjährigen Auditplans und die Audittätigkeiten während der Programmlaufzeit gemeint.

Der Auftrag muss nach den im „Guideline for National Authorities in relation to the responsibilities of the independent Audit Body“ vorgegebenen Verfahren, unter Zuhilfenahme der entsprechenden Dokumente und dem zugrundeliegenden Zeitrahmen durchgeführt werden.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Preis beträgt maximal 140.000 Euro mit Mehrwertsteuer.

Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im OB 40 PR 11 ZW 12.11 vorgesehen.

Der Auftragnehmer erhält pro Bericht, der ordnungsgemäß bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde, ein Siebtel der vereinbarten Summe.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 27. Juli 2021 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge
Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen
Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge
Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union
Verordnung (EU) 2021/817 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Einrichtung von Erasmus+, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013
Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014
Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass der Regierung vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erasmus+ Programme and European Solidarity Corps - Guidelines for National Authorities in relation to the responsibilities of the Independent Audit Body
Erasmus+ Programme and European Solidarity Corps - Guidelines for National Authorities on monitoring and supervision activities
Erasmus+ Programme Guide und European Solidarity Corps Programme Guide

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