Sitzung vom 26. August 2021

Vertreterdatenbank – zu löschende Gremien: Sportrat und Sportkommission

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt aufgrund der Übergangsbestimmungen in Artikel 53 des Sportdekrets vom 19. April 2004 sowie aufgrund des Artikels 1 des Erlasses der Regierung vom 3. September 2020 zur Anerkennung der VoG „Leitverband des Ostbelgischen Sport“ als Dachverband für den Sport in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (nachfolgend kurz „VoG LOS“ genannt) die Gremien:

• „Sportrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ sowie
• „Sportkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ aus der Vertreterdatenbank zu löschen.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Der aufgrund des Erlasses der Regierung vom 1. Februar 2002 eingesetzte „Sportrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ führte sein Mandat zum 3. September 2020 zu Ende; die aufgrund des Erlasses der Regierung vom 27. Januar 1993 eingesetzte „Sportkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ führte ihr Mandat zum 31. Dezember 2020 zu Ende. Die Aufgaben der beiden Gremien werden künftig von der VoG LOS wahrgenommen.

Sportrat und Sportkommission werden demzufolge aus der Vertreterdatenbank gelöscht. Die Bestellung der Mitglieder des Leitverbandes des Ostbelgischen Sports obliegt der VoG.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlagen:

• 19. April 2004 - Sportdekret, Artikel 8 und 53;
• 3. September 2020 - Erlass der Regierung zur Anerkennung der VoG „Leitverband des Ostbelgischen Sports“ als Dachverband für den Sport in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 1;