Sitzung vom 8. Juli 2021

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Mit der E-Mail vom 21. April 2021 hat Herr Renaud Rahier mitgeteilt, dass er sein Mandat im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes nicht weiterführen wird. Die Beschäftigungsministerin hat die FGTB am 5. Mai 2021 aufgefordert, eine doppelte Kandidatenliste für diese vakante Vertretung im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes einzureichen. Die FGTB hat am 10. Juni 2021 Frau Laurie Van Isacker und Herrn Frédéric Guiot vorgeschlagen.

Die Beschäftigungsministerin schlägt der Regierung vor, Frau Van Isacker als Vertreterin der repräsentativen Organisationen der Arbeitnehmer zum Mitglied des Verwaltungsrates zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen:

• Dekret vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 7, §§ 2 und 4.
• Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011.