Sitzung vom 10. Juni 2021

PPP-Projekt Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Eupen, Neubenennung der Ansprechpartner des Auftraggebers für den Auftragnehmer

1. Beschlussfassung:

Die Regierung beschließt, Herrn Jacques Probst und Herrn Ralf Lutterbach als dessen Stellvertreter als Ansprechpartner des Auftraggebers für den Auftragnehmer für alle Belange des PPP-Schulprojektes neu zu benennen.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

In §32 Ziffer 3 des Projektvertrags vom 21. Dezember 2010 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der „PPP Schulen Eupen S.A.“ werden Herr Johann Mockels und Herr Jacques Probst als dessen Stellvertreter als Ansprechpartner des Auftraggebers für den Auftragnehmer für alle Belange des PPP-Schulprojektes benannt.

Herr Johann Mockels wurde bereits 2014 in den Ruhestand versetzt, sodass die Benennung der Ansprechpartner im Projektvertrag nicht mehr maßgeblich ist und eine Neubenennung erforderlich ist.

In diesem Zusammenhang wird die Benennung von Herrn Jacques Probst, Leiter des Fachbereichs Infrastruktur im Ministerium und Herrn Ralf Lutterbach, beigeordneter Berater im Fachbereich Infrastruktur als dessen Stellvertreter als neue Ansprechpartner des Auftraggebers für den Auftragnehmer für alle Belange des PPP-Schulprojektes vorgeschlagen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten:

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage:

Projektvertrag für das PPP-Projekt Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vom 21. Dezember 2010;