Sitzung vom 20. Mai 2021

Erlass der Regierung zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

1. Beschlussfassung:

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung eines Regierungskommissars für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Am 19. Februar 2020 wurden Frau Michèle Pommé, Kabinettschefin des für Ausbildung zuständigen Ministers, als Regierungskommissarin für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und Herrn Guido Bertemes als stellvertretender Regierungskommissar bestellt.

Durch vorliegenden Erlass werden Frau Julie Giets als Regierungskommissarin für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und Frau Michèle Pommé als stellvertretende Regierungskommissarin für das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen bestellt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:

Das Gutachten der Juristen des Fachbereiches Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft