Sitzung vom 8. April 2021

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie Infrastrukturplan

Beschlussfassung

Die Regierung verabschiedet den Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021 sowie den Infrastrukturplan.

Der Ministerpräsident wird damit beauftragt, dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Dekretentwurf vorzulegen.