Sitzung vom 7. Januar 2021
Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff (PRT) für das Jahr 2021 sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2021 an die VoG PRT
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Patienten Rat & Treff für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021.
Die Regierung gewährt dem Patienten Rat & Treff einen Zuschuss in Höhe von 164.173,61 EUR für das Jahr 2021 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Patienten Rat & Treff ist aktiv im Bereich der Krankheitsprävention/Gesundheits-förderung, der Patientenrechte und der Selbsthilfegruppen auf dem gesamten Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Vereinigung fängt außerdem gesellschaftlich relevante Themen in diesen Bereichen auf und vermittelt diese als Ansprechpartner an die breite Bevölkerung.
Auf Grundlage des Konzeptes zur Gesundheitsförderung konzentriert sie sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die für die Jahre 2020 bis 2024 festgelegten Schwerpunktaktivitäten, die 65 Prozent des Jahresaktionsplans ausmachen:
- Querschnittsthema „Gesundheitskompetenz“
Kompetenzentwicklung im Bereich Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit fördern, damit der Bürger im Alltagsleben für seine Gesundheit sorgen kann und in der Lage ist gesunde und mündige Entscheidungen zu treffen.
Eine ausgewogene Ernährung bestehend aus mehr Lebensmitteln und Nährstoffen mit Vollkornprodukten, Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte, Samen und Nüsse sowie ungesättigte Fettsäuren (Omega-3 Fettsäuren), Kalzium und Ballaststoffen fördern.
Die Flüssigkeitszufuhr mit mehr Wasser und ungesüßten Getränken oder ungesüßtem Tee fördern.
Den Konsum von rotem und verarbeitetem Fleisch, versteckten Fetten, Zucker und ungesunden Alternativen wie Zusatzstoffe reduzieren, die v.a. durch vermeintlich gesunde Lebensmittel aufgenommen werden.
- Thema „Psychische Gesundheit“
Entstigmatisierung und Sensibilisierung zum Thema psychische Gesundheit in den verschiedenen Settings und die Vermittlung von Strategien, die die psychische Gesundheit erhalten unter anderem zur Prävention des Burnout-Syndroms und von Depressionen.
Im Gegensatz zu den Schwerpunktaktivitäten ist die Wahrnehmung der VoG PRT zu den Bedürfnissen und Anfragen der Bevölkerung von Bedeutung. Diese können sich kurzfristig beispielsweise aus Datenerhebungen oder weiteren Erkenntnissen ergeben oder verändern. Diese Themenfelder machen 35 Prozent des Aufgabenbereiches aus und dürfen von der VoG PRT individuell festgelegt werden. Diese werden dem zuständigen Fachbereich des Ministeriums im Rahmen des Jahresaktionsplans 2021 mitgeteilt.
Sie führt die Aufgaben der Schwerpunktaktivitäten und Themenfelder anhand folgender Maßnahmen durch:
- Informations- und Sensibilisierungsangebote zu verschiedensten Gesundheitsthemen u.a. Ernährung, Hautkrebs, Schlaganfallprävention und Diabetikerschulungen;
- Starthilfe bei der Gründung neuer Selbsthilfegruppen sowie Unterstützung der Gruppenleiter in organisatorischen und materiellen Belangen;
- Beratung und Vertretung für die Bevölkerung im Bereich der Patientenrechte und der Patientenverfügung;
- Mitarbeit in Arbeitsgruppen, Gremien, Beiräten auf ostbelgischer, euregionaler oder föderaler Ebene, betreffend der Gesundheitsbelange von Patienten.
Um der Bevölkerung einen einfachen Zugang zu ihren Dienstleistungen zu ermöglichen, stellt die VoG PRT das Angebot im Norden und im Süden zur Verfügung.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhält die VoG PRT einen Zuschuss in Höhe von 164.173,61 EUR.
Der Zuschuss für das Jahr 2021 setzt sich wie folgt zusammen: Ein Betrag in Höhe von 164.173,61 EUR entspricht dem gezahlten Zuschuss von 2020 mit einer Steigerung um 1,25% entsprechend den Vorgaben der Regierung. Dieser wird zur Berücksichtigung des Konzeptes für Gesundheitsförderung folgendermaßen aufgeteilt:
- Ein Zuschuss in Höhe von mindestens 103.246,23 EUR für die Schwer-punktaktivitäten „Gesundheitskompetenz“, „Ernährung“, „Bewegung“ und „Psychische Gesundheit“, die im Rahmen des Konzeptes zur Gesundheits-förderung für die Jahre 2020 bis 2024 festgelegt sind;
- Ein Zuschuss in Höhe von höchstens 55.594,12 EUR für die Themenfelder, die von der Organisation innerhalb des Konzeptes zur Gesundheits-förderung auf Basis von Bedürfnissen und Anfragen der Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst definiert werden können;
- Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 2.754 EUR für die Erweiterung und Umsetzung des Angebots der Blutzuckermessungen sowie zur Anschaffung des Materials.
- Hinzu kommt noch ein Betrag in Höhe von 2.579,26 EUR für die Anpassung der Gehälter in Folge der Umsetzung des neuen Rahmenabkommens 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nichtkommerziellen Sektor in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsjahr: 2021
Finanzstelle: 50.16
Finanzposition: 33.00
Zuschuss: 164.173,61 €
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 23. Dezember 2020 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 1. Juni 2004 zur Gesundheitsförderung und zur medizinischen Prävention.
- Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRT für das Jahr 2021.