Sitzung vom 4. Mai 2023

Bestellung eines Vertreters im Ausschuss der „Agence fédérale pour la Sécurité de la Chaîne alimentaire“ (AFSCA)

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt, ihren Ersatzvertreter im Begleitausschuss der föderalen Agentur für die Sicherheit der Nahrungskette neu zu bestellen:

Scheidender Ersatzvertreter 

Neuer Ersatzvertreter

Frau Babs Lemmens

Frau Marion Wengenroth 

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Aufgrund der Umstrukturierung des Fachbereiches Gesundheit und Senioren sind einige Aufgaben innerhalb des Fachbereichs neu verteilt worden. 

Die Mitglieder des Begleitausschusses der föderalen Agentur für die Sicherheit der Nahrungskette beraten, aus eigener Initiative oder auf Anfrage des Ministers, in allen Bereichen, die die Zuständigkeiten der AFSCA betrifft.

Das effektive Mitglied ist weiterhin Frau Laura Piraprez.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft

4. Gutachten: 

Kein Gutachten erforderlich

5. Rechtsgrundlage:  

 Königlicher Erlass vom 19. Mai 2000 bezüglich der Zusammensetzung des Begleitausschusses der AFSCA