Sitzung vom 6. April 2023
Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 sowie Infrastrukturplan
Beschlussfassung
Die Regierung verabschiedet den Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekretes vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplanes der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 sowie den Infrastrukturplan
Der Ministerpräsident wird damit beauftragt, dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Dekretentwurf vorzulegen