Sitzung vom 16. März 2023
Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Vergabe der Dienstleistungs – Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt die Vergabe der Dienstleistungs – Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen.
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Im Rahmen der Ausschreibung des Dienstleistungs – Konzessionsvertrag, welche durch die Regierung am 22. Dezember 2022 genehmigt wurde, fanden am 1 März 2023 die Bewerbungsgespräche statt. Die Jury spricht sich für eine Vergabe der Dienstleistungs-Konzession ab dem 1. April 2023 an das Unternehmen Victualia GmbH aus.
3. Finanzielle Auswirkungen:
keine
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 6. März 2023 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
Keine