Sitzung vom 16. März 2023

Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Vergabe der Dienstleistungs – Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt die Vergabe der Dienstleistungs – Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Im Rahmen der Ausschreibung des Dienstleistungs – Konzessionsvertrag, welche durch die Regierung am 22. Dezember 2022 genehmigt wurde, fanden am 1 März 2023 die Bewerbungsgespräche statt. Die Jury spricht sich für eine Vergabe der Dienstleistungs-Konzession ab dem 1. April 2023 an das Unternehmen Victualia GmbH aus.  

3. Finanzielle Auswirkungen:

keine

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 6. März 2023 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

Keine