Sitzung vom 2. März 2023

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 15. Mai 2014 zur Bestellung der Mitglieder der Vergabekommission des Entschuldungsfonds.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Artikel 12 des Dekretes vom 29. April 1996 über Schuldnerberatung und Entschuldung sieht vor, dass die Regierung eine Vergabekommission einsetzt, deren Zusammensetzung und Funktionsweise sie bestimmt.

Aufgrund der Tatsache, dass Frau Irma Ludes ihre Rente angetreten hat, schlägt der Fachbereich Familie und Soziales vor, Frau Céline Zimmermann in das Vergabegremium zu bestellen. 

Aus diesem Grund wird mit vorliegendem Erlassentwurf Frau Irma Ludes durch Frau  Céline Zimmermann ersetzt. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

Dekret vom 29. April 1996 über die Schuldenberatung und Entschuldung, Artikel 12, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011