Sitzung vom 14. Februar 2023

Genehmigung eines Lastenhefts zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung: Rundfahrt 4707

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags im Bereich der Schülerbeförderung für die Rundfahrt 4707.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Gemäß Artikel 20 des Gesetzes vom 6. Juli 1970 über das Sonderschulwesen und das integrierte Schulwesen ist die Deutschsprachige Gemeinschaft verpflichtet, eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Förderschüler zu gewährleisten. 

Der vorliegende Auftrag betrifft die Beförderung von Regel- und Fördergrundschülern zur Gemeinsamen Grundschule in Bütgenbach sowie zu den Gemeindeschulen in Elsenborn und Nidrum und zurück. 

Die Fahrten werden von montags bis freitags an Schultagen zu festen Uhrzeiten und verbindlicher Streckenführung ausgeführt.

Der Auftrag beginnt ab dem 1. September 2023 und endet spätestens am Ende des Schuljahres 2032-2033.  

Die Auftragsdauer von zehn Schuljahren ist durch die Amortisierung der Busse begründet.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die durchschnittliche Kilometerzahl pro Tag beträgt 173,4 km. (siehe Punkt 7.1 des Lastenhefts). Der Kilometerpreis liegt zwischen 1,3689€ und 1,7111€. 

Die Schulen sind durchschnittlich an 181 Tagen pro Schuljahr geöffnet (siehe Artikel 57 des Dekrets vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen). Die Auftragsdauer beträgt zehn Schuljahre (siehe Punkt 8.1 des Lastenhefts). Der Kilometerpreis wird jährlich nach der Tabelle der FBAA, CFA – Conseil francophone des exploitants d’autobus et d’autocars et des organisateurs de voyages – tarif scolaire angepasst. Außerdem könnte eine eventuelle Erhöhung der Aufnahmekapazität des Fahrzeuges sowie der gefahrenen Kilometer pro Tag zu einer Preiserhöhung führen. Die jährliche Preiserhöhung wird auf 1,5% geschätzt. 

Der geschätzte maximale Gesamtbetrag inklusive 6% Mehrwertsteuer beträgt somit 609.260,69 EUR. 

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 9. Februar 2023 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Gesetz vom 6. Juli 1970 über das Sonderschulwesen und das integrierte Schulwesen  
  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen 
  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge 
  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Einführung der allgemeinen Ausführungsregeln der öffentlichen Aufträge 
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen 
  • Erlass der Exekutive vom 5. Juni 1991 zur Festlegung des Sonderlastenheftes für die Beförderung der Schüler, die die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisierten oder bezuschussten Lehranstalten besuchen