Sitzung vom 9. Februar 2023
Vierte Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt die vierte Haushaltsanpassung der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2022 gemäß folgender Aufstellung:
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Alle Angaben in 1.000 EUR
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4. Anpassung
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2022
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ZFP
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Einnahmen
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589
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Verpflichtungsermächtigungen
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659
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Ausgabeermächtigungen
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659
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Norm Hoher Finanzrat
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-50
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Funktionsdotation der Gemeinschaft
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348
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Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Siehe Anhang zu den Anpassungsübersichten.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Folgende Einrichtung plant für das Haushaltsjahr 2022 nach vierter Haushaltsanpassung mit einem negativen Haushaltsergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):
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Haushaltsergebnis
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Einrichtung
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2022
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ZFP
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-50
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4. Gutachten:
Keine.
5. Rechtsgrundlage:
Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.