Sitzung vom 2. Februar 2023

Bestellung von Max Munnix in den Orientierungsausschuss für künstliche Intelligenz

1. Beschlussfassung

Die Regierung bestellt Herrn Max Munnix in den interföderalen Orientierungsausschuss für künstliche Intelligenz.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen

Am 28. Oktober 2022 hat die Föderalregierung den Nationalen Konvergenzplan (Plan National de convergence) für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (IA) verabschiedet. 

Um die Umsetzung des Plans zu begleiten, wird beim FÖD BOSA und beim FÖD Wirtschaft gemeinsam ein aus einem Gremium von 12 Mitgliedern bestehender Orientierungsausschuss eingerichtet. Der Ausschuss hat die Aufgabe, das jährliche Arbeitsprogramm zu erstellen, den Jahresbericht zu genehmigen und die Geschäftsordnung festzulegen. Er kann auch Vorschläge zur Funktionsweise des Programms IA machen. Der Ausschuss tritt mindestens dreimal im Jahr zusammen, und zwar in regelmäßigen Abständen.

Der Plan sieht die Möglichkeit vor, dass die Gliedstaaten im Orientierungsausschuss vertreten sind, wenn sie dies wünschen. Am 23. Dezember 2022 lud der zuständige Staatssekretär für Digitalisierung die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor diesem Hintergrund ein, einen Vertreter mit Beobachterstatus zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen

Es entstehen keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten

Ein Gutachten der Finanzinspektion ist nicht notwendig.

5. Rechtsgrundlage

Keine