Sitzung vom 19. Januar 2023
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern in diversen Gremien (Ersatz von Erich Bach und Thomas Brüll durch Mario Vondegracht)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, folgende Personen in nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:
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Gremium
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Ehemalige Vertretung
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Neue
Vertretung
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Rat Wallonie-Brüssel der internationalen Zusammenarbeit
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Thomas Brüll
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Mario Vondegracht
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Ostbelgien Lenkungsgruppe Standortentwicklung
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Thomas Brüll
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Mario Vondegracht
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Begleitausschuss zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
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Thomas Brüll
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Mario Vondegracht
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Begleitausschuss zur Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Statistik)
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Erich Bach
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Mario Vondegracht
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Steuerungsgruppe zur siebten Staatsreform (aufgrund der aktuellen Beschleunigungen in Sachen institutionelle Reformen)
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Erich Bach
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Mario Vondegracht
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Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund des Weggangs einiger Personalmitglieder sowie der Neuverteilung von Aufgaben innerhalb des Kabinetts, ist es sinnvoll, einige Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine externen Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Es gibt dazu keine spezifische Rechtsgrundlage