Sitzung vom 19. Januar 2023
Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe VoG für das Jahr 2023 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die SOS-Hilfe VoG, Nörether Straße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2023
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den Vertrag mit der SOS-Hilfe VoG für das Jahr 2023.
Die Regierung gewährt der SOS-Hilfe VoG, Nörether Straße 53 in 4700 Eupen einen Zuschuss in Höhe von 1.131.497,15 Euro für das Jahr 2023 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Die VoG SOS-Hilfe erbringt Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen und hand-werklichen Hilfe, der sozialen Hilfe und der Bekämpfung von Armut. Die Leistungen werden vorrangig Personen gewährt, die sich aufgrund ihrer sozio-familiären oder finanziellen Situation in einer Notlage befinden.
Die folgenden Tätigkeiten der VoG werden bezuschusst:
- Hauswirtschaftliche Dienstleistungen;
- Handwerkliche Dienstleistungen in der Renovation und im Gartenbereich;
- Möbellager, Umzüge und Transporte;
- Elektroreparaturservice;
- Soziale Wäscherei “Die Waschbären”
- Sozialbetrieb „Fahrradwerkstatt“;
- Verschiedene projektbezogene Tätigkeiten;
- Sozial-beruflicher Integrationsbetrieb
3. Finanzielle Auswirkungen:
Der SOS-Hilfe wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2023 ein Zuschuss in Höhe von 1.131.497,15 Euro gewährt. Dieser setzt sich zusammen aus:
1.067.960,87 EUR (Basis Gesamtsumme 2022)
- 5.000,00 EUR (abzgl. Material Handwerker, wird nicht indexiert)
- 27.500,00 EUR (abzgl. Nahbereich Waschbären, wird nicht indexiert)
= 1.035.460,87 EUR
+ 5.523,28 EUR (Urlaubstag 2022)
= 1.040.984,15 EUR
+ 13.013,00 EUR (1,25 % Indexierung)
= 1.053.997,15 EUR
+ 5.000,00 EUR (Material Handwerker)
+ 27.500,00 EUR (Waschbären)
+ 45.000,00 EUR (Ukraine-Krise 2023)
1.131.497,15 EUR Gesamtsumme 2023
Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2023, OB 50, Pr.15, ZW. 33.01.
4. Gutachten:
Das Gutachten der Finanzinspektion vom 22. Dezember 2022 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57 und Artikel 104;
- Dekret vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege;
- Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS- Hilfe VoG für das Jahr 2023;
- Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG SOS-Hilfe, Nörether Straße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2023.