Sitzung vom 19. Januar 2023

Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiven und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum 1.1.2023 bis 31.7.2023

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt der KAP VoG als Koordinator des Konsortiums einen Zuschuss in Höhe von 187.829,00 Euro zur Durchführung der intensiven und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31.7.2023 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Nach der Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags „Intensiv- und niederschwellige Sprachkurse für Migranten ab 2017“ wurde die Durchführung der Sprachkurse für Migranten für fünf Jahre an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG erteilt. Hierzu wurde ein Vertrag für den Zeitraum von 2017 – 2021 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Kooperationspartnern VHS VoG – Frauenliga VoG – KAP VoG verabschiedet. 

Des Weiteren erhielt das Konsortium zum 1. August 2019 eine 4-jährige Anerkennung gemäß dem ministeriellen Erlass vom 25. April 2019 zur Anerkennung des Sprachkurses im Rahmen des Integrationsparcours, um Sprachkurse durchzuführen. 

Diese Anerkennung ist bis zum 31. Juli 2023 gültig.

Im Rahmen des o.e. Vertrages wird dem Konsortium der Auftrag erteilt, für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Juli 2023 „Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten“ zu organisieren.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Zur Durchführung der „Intensiven und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ ist für den Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31.7.2023 ein maximaler Zuschuss in Höhe von 187.829,00 Euro vorgesehen. 

Diese Summe setzt sich zusammen aus dem Zuschuss des Jahres 2022 erhöht um 1,25%. 

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushaltes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2023, OB 50, Pr. 15, Zuw. 33.01. 

4. Gutachten:  

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2021 liegt vor;

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft 
• Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt; 
• Vertrag 2022-2023 Intensive und niederschwellige Sprachkurse für Migranten zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den Kooperationspartnern VHS VoG – Frauenliga VoG – KAP VoG; 
• Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die KAP VoG in Kooperation mit der VHS VoG und der Frauenliga VoG zur Durchführung der intensiven und niederschwelligen Sprachkurse für Migranten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31.7.2023 
• Nachtrag Nachtrag zum Vertrag 2022-2023 vom 5. Januar 2023