Sitzung vom 5. Januar 2023

Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Gewährung eines Zuschusses für die VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni

1. Beschlussfassung:

Die Regierung genehmigt das Addendum zum Vertrag 2022 der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022. 

Die Regierung gewährt der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni einen Zuschuss in Höhe von 2.864.638,94 € und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Mit vorliegendem Addendum zum Vertrag 2022 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren und der Kurzaufenthalte werden die Bestimmungen zur zusätzlichen Finanzierung der Isolierstationen (1. Quartal 2022), der auf Grund der Inflation zugesagten Erhöhung des Zuschusses um 8% und der Energieprämie umgesetzt. 

 Das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni erhält insgesamt einen zusätzlichen Zuschuss von 251.440,31 €. Dieser Betrag wird einmalig im Dezember 2022 ausbezahlt.

  1. Isolierstationen: 

Artikel 5.7 des Krisendekrets 2020-2022 erlaubt es den Wohn- und Pflegezentren für Senioren Isolierstationen einzurichten, um dort Bewohner eines vom Coronavirus (Covid-19) betroffenen Clusters unterzubringen. Die Regierung wird ermächtigt, einen finanziellen Ausgleich für die durch die Errichtung der Isolierstation entstandenen Einnahmeausfälle der Bewohnerpreise zu gewährleisten.

Zwischen dem 1. Januar und dem 31. März 2022 wird der Bewohnerpreisausfall von 2 Zimmer bezuschusst. 

Der angewandte Bewohnerpreis entspricht dem eines Einzelzimmers mit Bad.

  

01.01.2022 bis 31.03.2022 

Bewohnerpreis 

Anzahl Plätze 

Anzahl Tage 

Zuschuss 

56,43 € 

2 Plätze 

90 Tage 

10.157,40 € 

 

  1. Inflation: 

Auf Grund  des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege und der steigenden Inflation in 2022, wird den Wohn- und Pflegezentren für Senioren eine Zuschusserhöhung von 8% gewährt. Die 8% werden auf den bewohnerbezogenen Zuschuss berechnet. Alle weiteren Zuschüsse (personalbezogener Zuschuss und Mobilitätshilfen) werden laut mit der 6. Staatsreform übernommener Gesetzgebung kontinuierlich mit jeder Indexierung erhöht. Das Projekt der psychosozialen Begleitung wird auf Grund der Plätze erteilt und wird somit auch nicht erhöht. Das Wohn- und Pflegezentrum Residenz Leoni erhält einen zusätzlichen Zuschuss von 200.782,91€

  1. Energiekosten: 

Auf Grund  des Dekrets vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege und der steigenden Inflation im Jahr 2022, wird den Wohn- und Pflegezentren für Senioren ein einmaliger Funktionszuschuss für Energiekosten von 450,00 € pro Platz gewährt. Das Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni erhält einen zusätzlichen Zuschuss von 40.500,00 €.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Haushaltsjahr:            2022
Finanzstelle:               50.17
Finanzposition:          33.00 

Zuschuss:     2.864.638,94 € 

Der Zuschuss für das Jahr 2022 setzt sich wie folgt zusammen: 

Genehmigter Zuschuss Vertrag 2022 

 2.613.198,63 € 

Zusätzlicher Zuschuss Addendum zum Vertrag 2022 

251.440,31 € 

Maximaler Zuschuss 2022 

2.864.638,94 € 

 

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 23. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Dekret vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege. 
  • Artikel 5.7 des Krisendekretes 2020-2022, zuletzt abgeändert durch das Krisendekret 2022 vom 28. März 2022. 
  • Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni für das Jahr 2022 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren. 
  • Addendum zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni für das Jahr 2022.