Sitzung vom 5. Januar 2023

Nachtrag zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2022 sowie Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022 an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt den Nachtrag zum Vertrag mit der SOS-Hilfe, VoG für das Jahr 2022 und unterzeichnet zwei Exemplare.

Die Regierung genehmigt der SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen einen Zuschuss im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in der ersten und zweiten Haushaltsanpassung des Jahres 2022 eine inflationsbedingte Erhöhung der Zuschüsse genehmigt. Dem nicht-kommerziellen Sektor wurde im Frühjahr 2022 eine Erhöhung ihrer Zuschüsse um 2% und im Herbst eine zusätzliche Erhöhung um 3% gewährt.

Die SOS-Hilfe VoG erhält im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Zuschuss im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung 2022.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der SOS-Hilfe VoG wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung ein Zuschuss in Höhe von 49.872,00 Euro gewährt.

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2022, OB 50, Pr.15, ZW. 33.01.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion vom 19. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege; 
• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57 und Artikel 104; 
• Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS- Hilfe, VoG für 2022; 
• Nachtrag zum Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der SOS- Hilfe, VoG für 2022; 
• Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der ersten und zweiten Haushaltsanpassung an die SOS-Hilfe, VoG, Nöretherstraße 53 in 4700 Eupen für das Jahr 2022.