Sitzung vom 5. Januar 2023

Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der zweiten Haushaltsanpassung 2022 an die Verbraucherschutzzentrale VoG, Neustraße 119 in 4700 Eupen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt der Verbraucherschutzzentrale VoG für das Jahr 2022 einen Zuschuss im Rahmen der zweiten Haushaltsanpassung 2022 in Höhe von 17.688,00 Euro und verabschiedet den entsprechenden Erlass. 

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung der vorliegenden Beschlüsse beauftragt.

2. Erläuterungen:

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in der zweiten Haushaltsanpassung des Jahres 2022 eine inflationsbedingte Erhöhung der Zuschüsse genehmigt. Dem nicht-kommerziellen Sektor wurde im Herbst eine zusätzliche Erhöhung um 3% gewährt.

Die Verbraucherschutzzentrale VoG erhält im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel einen Zuschuss im Rahmen der zweiten Haushaltsanpassung 2022.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Die Verbraucherschutzzentrale VoG erhält im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel im Rahmen der zweiten Haushaltsanpassung einen Zuschuss in Höhe von 17.688,00 Euro. 

Diese Summe beträgt 3% aufgrund der Entscheidung der Regierung zur anhaltenden inflationsbedingten Situation.

Diese Summe ist im Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2022-2025 zwischen der Regierung und der Verbraucherschutzzentrale für das Jahr 2022 festgelegt worden.

Der Betrag geht zu Lasten des Haushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023, OB 50, PR 15, ZW 33.01.

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 19. Dezember 2023 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104 §1 und Artikel 105; 
• Erlass vom 15. Juni 2011 zur Ausführung des Dekretes vom 25. Mai 2009; 
• Geschäftsführungsvertrag 2022-2025 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Verbraucherschutzzentrale VoG. 
• Erster Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2022-2025 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Verbraucherschutzzentrale VoG. 
• Erlass der Regierung zwecks Gewährung eines Zuschusses an die Verbraucherschutzzentrale im Rahmen der zweiten Haushaltsanpassung 2022.