Sitzung vom 5. Januar 2023

Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses zum Ausgleich des zusätzlichen Urlaubstages für das Jahr 2022 an VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt der VoG PRISMA, Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit, einen Zuschuss zum Ausgleich des zusätzlichen Urlaubstages für das Jahre 2022 und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Aufgrund des Rahmenabkommens 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nicht-kommerziellen Sektor der Deutschsprachigen Gemeinschaft und des kollektiven Arbeitsabkommens der Paritätischen Unterkommission für die Familien- und Seniorenhilfsdienste der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 24. September 2021 wird Arbeitnehmern der Familien- und Seniorenhilfsdienste, die von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst werden und die der Zuständigkeit der Paritätischen Unterkommission 318.01 unterliegen neben den gesetzlichen Urlaubstagen ein zusätzlicher Urlaubstag gewährt. Dieses kollektive Arbeitsabkommen trat am 1. Januar 2021 in Kraft und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. 

Diese Möglichkeit wurde im September von der VoG PRISMA angefragt und diese Zusatzkosten wurden durch deren Lohnbüro ausgerechnet und dem zuständigen Fachbereich mitgeteilt. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der VoG PRISMA wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zum Ausgleich des zusätzlichen Urlaubstages für das Jahr 2022 ein Zuschuss in Höhe von 945,75 Euro gewährt.

Dieser Betrag geht zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2022, OB 50, Pr.15, ZW. 33.01.

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 21. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105 sowie das Dekret vom 19. März 2012 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung, Artikel 12; 
  • Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57 und Artikel 104; 
  • Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen für das Jahr 2022; 
  • Erlass der Regierung zur Gewährung eines Zuschusses an die VoG PRISMA, Aachener Straße 81 in 4700 Eupen zum Ausgleich des zusätzlichen Urlaubstages für das Jahr 2022; 
  • Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG PRISMA; 
  • Rahmenabkommen 2020-2024 vom 2. Mai 2019 für den nicht-kommerziellen Sektor der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 
  • Kollektives Arbeitsabkommen vom 20. Dezember 2021 über die Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages.