Sitzung vom 5. Januar 2023
Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern aus dem Fachbereich Außenbeziehungen in verschiedenen Gremien
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, folgenden Vertreter in den nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:
Gremium
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Bisheriger Vertreter
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Vertreter neu zu bestellen
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Eurokoordinator –
Versammlung der Eurokoordinatoren
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Janina Vomberg
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Thomas Brüll
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Interministerielle Wirtschaftskommission – Commission économique interministérielle (CEI)
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Janina
Vomberg
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Thomas Brüll
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Konzertierungsgremium zum Kooperationsabkommen vom 27. März 2017 über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuerwesen
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Rachel Dodémont
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Thomas Brüll
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Rat für geistiges Eigentum (CPI) – Abteilung Urheber- und ähnliche Rechte
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Rachel Dodémont
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Thomas Brüll
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Französischsprachige und deutschsprachige Beratungskommission Belgiens der UNESCO
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Rachel Dodémont
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Eva Johnen
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Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund des Weggangs eines Personalmitglieds und aufgrund der Neu-Verteilung von Aufgaben innerhalb des Fachbereichs Außenbeziehungen ist die Neu-Bestellung von Vertretern in den in Punkt 1 angeführten Gremien erforderlich.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
- Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, insbesondere Artikel 4 und 5
- Kooperationsabkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischsprachigen Gemeinschaftskommission zur Einsetzung der französischsprachigen und deutschsprachigen Beratungskommission Belgiens der UNESCO
- Kooperationsabkommen vom 27. März 2017 über die administrative Zusammenarbeit im Steuerbereich