Sitzung vom 5. Januar 2023

Vertreterdatenbank: Bestellung von Vertretern aus dem Fachbereich Außenbeziehungen in verschiedenen Gremien

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt, folgenden Vertreter in den nachfolgenden Gremien neu zu bestellen:

Gremium 

Bisheriger Vertreter  

Vertreter neu zu bestellen 

Eurokoordinator –  

Versammlung der Eurokoordinatoren 

Janina Vomberg 

Thomas Brüll 

Interministerielle Wirtschaftskommission – Commission économique interministérielle (CEI) 

Janina 

Vomberg 

Thomas Brüll 

Konzertierungsgremium zum Kooperationsabkommen vom 27. März 2017 über die Verwaltungszusammenarbeit im Bereich Steuerwesen 

Rachel Dodémont 

Thomas Brüll 

Rat für geistiges Eigentum (CPI) – Abteilung Urheber- und ähnliche Rechte 

Rachel Dodémont 

Thomas Brüll 

Französischsprachige und deutschsprachige Beratungskommission Belgiens der UNESCO 

Rachel Dodémont 

Eva Johnen 

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Aufgrund des Weggangs eines Personalmitglieds und aufgrund der Neu-Verteilung von Aufgaben innerhalb des Fachbereichs Außenbeziehungen ist die Neu-Bestellung von Vertretern in den in Punkt 1 angeführten Gremien erforderlich. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten: 

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, insbesondere Artikel 4 und 5 
  • Kooperationsabkommen vom 15. Mai 2014 zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Französischsprachigen Gemeinschaftskommission zur Einsetzung der französischsprachigen und deutschsprachigen Beratungskommission Belgiens der UNESCO  
  • Kooperationsabkommen vom 27. März 2017 über die administrative Zusammenarbeit im Steuerbereich