Sitzung vom 22. Dezember 2022

Beschluss der Regierung zur Genehmigung der Ausschreibung der Dienstleistungs-Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt die Ausschreibung der Dienstleistungs-Konzession für das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Der Konzessionsnehmer des Besucherzentrums Wesertalsperre hat seinen Dienstleistungs-Konzessionsvertrag zum 01. April 2023 gekündigt. Das Besucherzentrum Wesertalsperre in Eupen, das in den Aufgabenbereich der Dienststelle mit getrennter Geschäftsführung Gemeinschaftszentren fällt, hat einen besonderen Stellenwert für die Deutschsprachige Gemeinschaft und insbesondere auch für den Tourismus, sowie für die Standortmarke Ostbelgien. 

Damit die Kontinuität des Betriebs der touristischen Einrichtung gewährleistet wird, empfiehlt es sich die Konzession neu auszuschreiben. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

keine

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 8. Dezember 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

Keine.