Sitzung vom 15. Dezember 2022

Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.

Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Die Einspruchskammer des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens befasst sich mit Einsprüchen von Personalmitgliedern gegen eine Entlassung aufgrund einer Unvereinbarkeit, gegen einen Beurteilungs- bzw. Bewertungsbericht, gegen eine vorzeitige Entlassung und gegen eine Disziplinarstrafe. Die einzelnen Fälle sind im Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren angeführt.

Die Einspruchskammer setzt sich zusammen aus:

1. einer gleichen Anzahl Vertreter der Träger und der Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens. Es gibt für jede Kategorie ebenso viele Ersatzmitglieder wie effektive Mitglieder;  
2. einem Präsidenten und zwei stellvertretenden Präsidenten; 
3. einem Sekretär und einem beigeordneten Sekretär. 

Da die Dauer der Mandate auf fünf Jahre begrenzt ist, wird die Einspruchskammer durch vorliegenden Erlass neu besetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten:  

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 5. Dezember 2022 liegt vor. 

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten Psycho-Medizinisch-Sozialen Zentren, Artikel 88 §1 Absätze 2 und 3; 
• Erlass der Regierung vom 26. April 2005 über die Einspruchskammer für das offizielle subventionierte Unterrichtswesen.