Ursprungshaushalt der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2023.

1. Beschlussfassung :

Die Regierung genehmigt die Ursprungshaushalte der Einrichtungen öffentlichen Interesses und der Dienste mit getrennter Geschäftsführung für das Haushaltsjahr 2023 gemäß folgender Aufstellung:

Alle Angaben in 1.000 EUR	Ursprungshaushalt
	2023
ADG
Einnahmen	10.173
Verpflichtungsermächtigungen	10.133
Ausgabeermächtigungen	10.303
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	8.500
Dotation für Investitionsausgaben	1.346

AHS
Einnahmen	698
Verpflichtungsermächtigungen	665
Ausgabeermächtigungen	698
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	522

BRF
Einnahmen	8.754
Verpflichtungsermächtigungen	8.754
Ausgabeermächtigungen	8.754
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	6.709
Dotation für Investitionsausgaben	1.000

IAWM
Einnahmen	6.229
Verpflichtungsermächtigungen	6.257
Ausgabeermächtigungen	6.257
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	6.138
Dotation für Investitionsausgaben	20

KAL
Einnahmen	1.266
Verpflichtungsermächtigungen	1.266
Ausgabeermächtigungen	1.266
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	1.095
Dotation für Investitionsausgaben	30

WSR
Einnahmen	583
Verpflichtungsermächtigungen	583
Ausgabeermächtigungen	583
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	577
Dotation für Investitionsausgaben	5

DgG Gemeinschaftszentren
Einnahmen	5.751
Verpflichtungsermächtigungen	79.706
Ausgabeermächtigungen	14.341
Norm Hoher Finanzrat	-8.600
Dotation der Gemeinschaft	172
Dotation für Investitionsausgaben	0

DgG Medienzentrum
Einnahmen	426
Verpflichtungsermächtigungen	426
Ausgabeermächtigungen	426
Norm Hoher Finanzrat	0
Dotation der Gemeinschaft	327

DgG Service und Logistik
Einnahmen	1.231
Verpflichtungsermächtigungen	1.231
Ausgabeermächtigungen	1.231
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	0

CFA
Einnahmen	281
Verpflichtungsermächtigungen	281
Ausgabeermächtigungen	281
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	164

KAE
Einnahmen	322
Verpflichtungsermächtigungen	325
Ausgabeermächtigungen	325
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	173

KAS
Einnahmen	336
Verpflichtungsermächtigungen	336
Ausgabeermächtigungen	336
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	144

RSI
Einnahmen	544
Verpflichtungsermächtigungen	569
Ausgabeermächtigungen	569
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	398

ZFP
Einnahmen	547
Verpflichtungsermächtigungen	567
Ausgabeermächtigungen	567
Norm Hoher Finanzrat	0
Funktionsdotation der Gemeinschaft	360

Die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben ist aufgrund einer Anpassung der Dotation nicht aufgeführt. Der Verwaltungsrat entscheidet am 26. September 2022 über diese Anpassung, was dazu führt, dass der Ursprungshaushalt der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben erst am 27. September 2022 voraussichtlich von der Regierung verabschiedet wird.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen:

Siehe Anhang zu den Ursprungshaushalten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Folgende Einrichtung plant für das Haushaltsjahr 2023 mit einem negativen Haushaltsergebnis nach der Norm des Hohen Finanzrates für den Ursprungshaushalt (Zahlen in 1.000 EUR dargestellt):

Haushaltsergebnis
Einrichtung	2023

DgG Gemeinschaftszentren	-8.600

4. Gutachten:

Keine.

5. Rechtsgrundlage:

Dekret über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 25. Mai 2009.

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