Sitzung vom 8. September 2022

Beschluss zur Genehmigung des Lastenheftes „Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags über Antigen-Selbsttests“

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung beschließt, das oben genannte Lastenheft zu genehmigen. 

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Sobald die Genehmigung des Lastenheftes durch die Regierung vorliegt, erhalten die potenziellen Anbieter dieses, um Angebote abgeben zu können. 

Nach der Angebotsauswertung wird das Gutachten des Finanzinspektor eingeholt, um den Auftrag zu vergeben. 

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich zum jetzigen Zeitpunkt keine finanziellen Auswirkungen, erst wenn der Auftrag vergeben wird.

4. Gutachten:

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 29.08.2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage:

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2016) 
  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen (hiernach: Gesetz vom 17. Juni 2013)  
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen (hiernach: Königlicher Erlass vom 18. April 2017) 
  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge (hiernach: Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013)