Sitzung vom 20. Juli 2022

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Mit einem Schreiben, das am 21. Juni 2022 im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingegangen ist, teilt die FGTB (Fédération Générale du Travail de Belgique) mit, dass Frau Van Isacker ihr Mandat im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes niederlegt.

Die FGTB schlägt zwei Vertreter für das vakante Mandat der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes vor.

Die Beschäftigungsministerin schlägt der Regierung vor, Herrn Adrien Nuijten als Vertreter der repräsentativen Organisationen der Arbeitnehmer zum Mitglied des Verwaltungsrates zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen: 

  • Dekret vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 7 §§ 2 und 4; 
  • Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien.