Sitzung vom 14. Juli 2022

Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Bestellung der Mitglieder des Beirats für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Das Dekret vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen sieht die Schaffung eines Beirats für Mediendienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft vor. Die Regierung bestellt die Mitglieder und Ersatzmitglieder dieses Beirats für eine Dauer von vier Jahren. 

Der Beirat umfasst die Gruppen der Mediendiensteanbieter, der Mediennutzer, einschließlich Personen mit Unterstützungsbedarf, und der Vertreter der in das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewählten Mandatare, wobei Letztere eine beratene Stimme innehaben.

Mit Schreiben vom 22. März 2022 wurden die Verantwortlichen um Benennung eines Mitglieds und eines Ersatzmitglieds gebeten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

Dekret vom 1. März 2021 über die Mediendienste und die Kinovorstellungen