Vertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich der Ukraine Krise 2022-2023 - Sozialer Übersetzer-dienst, TRADUKO

1. Beschlussfassung

Die Regierung genehmigt den Vertrag mit dem Belgischen Roten Kreuz bezüglich der Ukraine Krise 2022-2023 - Sozialer Übersetzerdienst, TRADUKO.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen

Am 24. Februar 2022 ist das russische Militär in der Ukraine eingezogen. Es hat zur Folge, dass sich die europäischen Mitgliedstaaten auf einen Massenzustrom von ukrainischen Flüchtlingen vorbereiten musste. Die EU verabschiedet am 4. März 2022, dass die ukrainischen Flüchtlinge einen Aufenthaltstitel auf Basis der Richtlinie 2001/55/EG-Vorübergehender Schutz bei einem Massenzustrom von Vertriebenen gewährt bekommen. Den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wird ein vorübergehender Schutz ermöglicht, der den Rechten eines europäischen Bürgers entsprechen. Dies bedeutet, dass viele Dienste (ÖSHZ, Gemeinden, RZKB, Krankenversicherungen usw.) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit den ukrainischen Flüchtlingen in Kontakt kommen werden.

Aus diesem Grund wurde seitens der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft entschieden, dem sozialen Übersetzerdienst, Traduko, angesiedelt bei Info-Integration den Auftrag zu geben, weitere Übersetzer einzustellen, die die ukrainische Sprache beherrschen. Ziel ist es, die Kommunikation zwischen den ukrainischen Flüchtlingen und den betroffenen Diensten zu ermöglichen, um einen reibungslosen Ablauf bei Eintragungen und Erklärungen von wichtigen Informationen gewährleisten zu können.

Grundlage ist das Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Vertrag vom 10. Januar 2022 bezüglich eines sozialen Übersetzerdienstes, TRADUKO, in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Der vorliegende Vertrag hat als Gegenstand den Auftrag Übersetzungen auf dem deutschen Sprachgebiet in den Sozial-, Gesundheits- oder Schuleinrichtungen und öffentliche Behörden in ukrainischer und/oder russischen Übersetzungen durchzuführen. Bei Bedarf werden auch Übersetzungen vor Ort im Aufnahmezentrum in Worriken durchgeführt.

Das Belgische Rote Kreuz hat dem Entwurf des Vertrages zugestimmt.

3. Finanzielle Auswirkungen

Für das Jahr 2022 werden die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Einstellung von Übersetzer in ukrainischer Sprache auf Basis des Dekrets vom 20. Juni 2022 zur ersten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2022, welches durch das Parlament verabschiedet wurde, ausgezahlt.

Die finanziellen Kosten belaufen sich auf 150.000,00 Euro für das Haushaltsjahr 2022. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel geht dieser Betrag zu Lasten des Haushalts der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Haushaltsjahr 2022, Organisationsbereich 50, Programm 15, Zuweisung 33.01.

4. Gutachten

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 5. Juli 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage

Dekret vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt;
Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Erlass vom 4. Oktober 2018 zur Ausführung des Dekrets vom 11. Dezember 2017 über Integration und das Zusammenleben in Vielfalt;

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