Sitzung vom 14. Juli 2022

Erlass der Regierung zur Schließung der Sitzungsperiode 2021-2022 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung schließt die Sitzungsperiode 2021-2022 des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum 18. September 2022 um 23 Uhr und verabschiedet den entsprechenden Erlass.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

In Ausführung von Artikel 44 des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft schließt die Regierung die Sitzungsperiode des Parlamentes. Um ein reibungsloses Funktionieren des Parlamentes zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, die Sitzungsperiode 2021-2022 am 18. September 2022 um 23 Uhr zu schließen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine

4. Gutachten: 

Das juristische Gutachten liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

• Sondergesetz vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, Artikel 32 §3 
• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, Artikel 44 Absatz 1