Sitzung vom 9. Juni 2022

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Februar 2017 zur Bestellung der Mitglieder des Rates für Familienleistungen.

Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen: 

In seiner Sitzung vom 22. April 2022 hat der Verwaltungsrat der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL) folgende Vertreter als Mitglieder in den Rat für Familienleistungen vorgeschlagen: 

• Joel Arens als Ersatz für Stephan Förster 
• Lisa Baumgarten als Ersatz für Marvin Souren 

Die beiden Vertreter der DSL sind beratende Mitglieder in diesem Gremium.

Mit vorliegender Erlassabänderung wird dem Vorschlag des Verwaltungsrates der DSL Rechnung getragen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei vom 20. Mai 2022 liegt vor. 

5. Rechtsgrundlage: 

• Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011; 
• Artikel 79 §3 des Dekrets vom 23. April 2018 über die Familienleistungen