Sitzung vom 2. Juni 2022
Addendum zum Vertrag 2022 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni sowie Regierungserlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 10. Februar 2022 zur Gewährung eines Zuschusses für das Jahr 2022 an die VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni
1. Beschlussfassung:
Die Regierung genehmigt den angepassten Vertrag zu den Angeboten des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2022.
Die Regierung gewährt dem Wohn- und Pflegezentrum für Senioren Residenz Leoni auf Grund der Erweiterung der Plätze eine Erhöhung in Höhe von 332.018,76€ und somit einen globalen Zuschuss in Höhe von 2.613.198,63€ und verabschiedet den entsprechenden Abänderungserlass.
Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Auf Grund des Artikels 31 des Dekretes vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege hat die VoG Kathleos am 24. März 2022 einen vollständigen Antrag auf Betriebsgenehmigung von weiteren 15 Plätzen für die Residenz Leoni eingereicht.
Die vorläufige Betriebsgenehmigung für 15 zusätzliche Plätze ist gültig bis zum 30. September 2022.
Mit vorliegendem Addendum wird der Vertrag 2022 für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums und der Kurzaufenthalte der Residenz Leoni an die Unterstützungskapazität von 60 Plätzen für die Residenz Leoni und von 30 provisorischen Plätzen des Katharinenstifts angepasst.
Die Erweiterung um 15 Plätze hat eine Erhöhung des Zuschusses um 332.018,76 € zur Folge.
Die Personalnormen verändern sich wie folgt:
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Ab 1. Januar 2022
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Ab 1. April 2022
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75 Plätze
45 Plätze Leoni +
30 Plätze Katharinenstift
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90 Plätze
60 Plätze Leoni +
30 Plätze Katharinenstift
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Krankenpfleger
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11,61 VZÄ
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13,76 VZÄ
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Pflegehelfer
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12,34 VZÄ
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14,83 VZÄ
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Paramediziner
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2,56 VZÄ
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3,08 VZÄ
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3. Finanzielle Auswirkungen:
Haushaltsjahr: 2022
Finanzstelle: 50.17
Finanzposition: 33.00
Zuschuss: 2.613.198,63 €
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 10. Mai 2022 liegt vor.
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 13. Dezember 2018 über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege.
- Der Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni für das Jahr 2022 über die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren.
- Das Addendum zum Vertrag zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG Kathleos für die Angebote des Wohn- und Pflegezentrums für Senioren Residenz Leoni für das Jahr 2022.