Sitzung vom 19. Mai 2022

Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung verabschiedet den Erlass zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. November 2020 zur Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsrates des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Herr Martin Klöcker hat in der Sitzung vom 16. März 2022 dem Verwaltungsrat des Arbeitsamtes mitgeteilt, dass er sein Mandat im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes der Deutschsprachigen Gemeinschaft beenden möchte.

Mit dem Schreiben vom 24. März 2022 hat die Beschäftigungsministerin die CSC gebeten, eine doppelte Kandidatenliste für den Ersatz von Herrn Klöcker einzureichen.

Mit Schreiben vom 5. April 2022 schlägt die CSC zwei Vertreter für das vakante Mandat des Arbeitnehmervertreters im Verwaltungsrat des Arbeitsamtes vor.

Die Beschäftigungsministerin schlägt der Regierung vor, Herrn Marc Niessen als Vertreter der repräsentativen Organisationen der Arbeitnehmer zum Mitglied des Verwaltungsrates zu bestellen.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Juristen des Fachbereichs Lokale Behörden und Kanzlei liegt vor.

5. Rechtsgrundlagen: 

  • Dekret vom 17. Januar 2000 zur Schaffung eines Arbeitsamtes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 7, §§ 2 und 4.
  • Dekret vom 3. Mai 2004 zur Förderung der ausgewogenen Vertretung von Männern und Frauen in beratenden Gremien, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2011.