Sitzung vom 12. Mai 2022

Lastenheft zur Durchführung von Meinungsumfragen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt das Lastenheft zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über die Durchführung von Meinungsumfragen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden und Finanzen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Im Lastenheft werden zwei Aufträge beschrieben: Meinungsumfragen während der Corona-Krise (Los 1) und eine reguläre demoskopische Befragung im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts (Los 2).

Los 1: Demoskopische Befragungen während der Corona-Krise

Nachdem bereits fünf demoskopische Befragungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Thema Corona erfolgreich durchgeführt wurden, sollen im Jahr 2022 noch zwei weitere Befragungen durchgeführt werden. Ziel ist es, ein Meinungs- und Stimmungsbild der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erhalten und die Einstellung der Bevölkerung zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des COVID-19-Virus zu ermitteln. Hierbei sollen viele Fragen aus der letzten Befragung übernommen werden, um die Entwicklung zu untersuchen und Vergleiche zu ermöglichen. Das Lastenheft bietet außerdem die Möglichkeit, den Auftrag um maximal vier Befragungen zu verlängern.

Los 2: Demoskopische Befragung im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzepts

Nachdem bereits 2011, 2014 und 2018 eine demoskopische Befragung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft stattgefunden hatte, soll 2022 eine weitere Auflage dieser Befragung folgen. Ziel ist es, ein Meinungs- und Stimmungsbild der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erhalten und die Einstellung der Bevölkerung zu einigen ausgewählten Themen kennenzulernen. Hierbei dienen fünf Themenblöcke aus der ersten Befragung als Orientierung, um die Entwicklung seit der letzten Meinungsumfrage zu untersuchen und Vergleiche zu ebendieser zu ermöglichen. Die fünf Themenblöcke sind soziale Variablen, Identität, politisches Interesse und Bürgerbeteiligung, Regionales Entwicklungskonzept und institutionelle Entwicklung. Zusätzlich wird ein weiterer Themenblock aufgenommen, dessen Ergebnisse, wie die anderen Themenblöcke auch, ferner zur Evaluation der Fortschritt und Zielerreichung der Umsetzung des Regionalen Entwicklungskonzepts dienen sollen. Das Lastenheft bietet die Möglichkeit, den Auftrag einmal zu verlängern.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Eine Belastung des Haushaltes erfolgt erst nach der Beauftragung und unterliegt einem weiteren Regierungsbeschluss.

4. Gutachten: 

Das Gutachten des Finanzinspektors vom 06. Mai 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Gesetz vom 17. Juni 2016 über öffentliche Aufträge  
  • Gesetz vom 17. Juni 2013 über die Begründung, Unterrichtung und Rechtsmittel im Bereich öffentlicher Aufträge und bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge sowie Konzessionen  
  • Königlicher Erlass vom 18. April 2017 über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen  
  • Königlicher Erlass vom 14. Januar 2013 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Ausführung öffentlicher Aufträge