Sitzung vom 12. Mai 2022
Bestellung einer fachlichen Begleitung für den Beirat für Familien- und Generationenfragen
1. Beschlussfassung:
Die Regierung bestellt Frau Pia Vonhoff als fachliche Begleitung für den Beirat für Familien- und Generationenfragen.
Der Vize-Ministerpräsident; Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Artikel 7 des Dekretes zur Schaffung eines Beirates für Familien- und Generationenfragen vom 17.November 2008 sieht vor, dass die Regierung ein Personalmitglied des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der fachlichen Begleitung des Beirates und der Foren beauftragt. Die Person ist nicht stimmberechtigt.
Da die Begleitung des Beirates für Familien– und Generationenfragen im Fachbereich Familie und Soziales angegliedert ist, schlägt der Fachbereich vor, Frau Pia Vonhoff mit der fachlichen Begleitung des Beirates und der Foren zu beauftragen. Bei Themen, die andere Fachbereiche betreffen, kann Frau Pia Vonhoff Experten aus dem jeweiligen Fachbereich zu den Beratungen hinzuziehen bzw. sich mit ihnen vorab konzertieren. Frau Vonhoff ersetzt Frau Jana Backes, die bislang als fachliche Begleitung des Beirates beauftragt war.
Die logische Unterstützung wird ebenfalls durch den Fachbereich Familie und Soziales gewährleistet.
Die Mitglieder des Beirates wurden durch den Regierungserlass vom 15. Juli 2021 bestellt.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es entstehen keine Kosten für die Deutschsprachige Gemeinschaft.
4. Gutachten:
Es ist kein Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Artikel 7 des Dekretes zur Schaffung eines Beirates für Familien- und Generationenfragen vom 17. November 2008