Sitzung vom 28. April 2022
Vertreterdatenbank: Bestellung eines neuen Vertreters im Begleitausschuss Raumordnung (laut Art. 66. des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019)
1. Beschlussfassung:
Die Regierung beschließt, folgende Person im nachfolgenden Gremium neu zu bestellen:
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Gremium
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Ehemalige Vertretung
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Neue
Vertretung
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Begleitausschuss Raumordnung (laut Art. 66 des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. November 2019)
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Thomas Brüll
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Sandro Bejdic
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Der Vize-Ministerpräsident, Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen, wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Aufgrund des Weggangs eines Personalmitgliedes im zuständigen Ministerkabinett ist es sinnvoll, einige Aufgaben und Zuständigkeiten neu zu verteilen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Es gibt keine finanziellen Auswirkungen.
4. Gutachten:
Es sind keine externen Gutachten erforderlich.
5. Rechtsgrundlage:
Zusammenarbeitsabkommen vom 14 November 2019 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche (Artikel 66)