Sitzung vom 28. April 2022

Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der G.m.b.H. ÖWOB, Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien und Zustimmung zu der Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung genehmigt den Ankauf von 24.317 Aktien der Aktienklasse E von der GmbH ÖWOB, Öffentliche Wohnungsbaugesellschaft Ostbelgien.

Die Regierung stimmt der Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen zu.

Der Ministerpräsident wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses beauftragt

2. Erläuterungen: 

In der außerordentlichen Generalversammlung vom 29. Juni 2021 hat die ÖWOB unter anderem beschlossen, Aktien der Aktienklasse E zu schaffen. Diese Aktien sind ohne Stimmrecht und können ausschließlich von der Deutschsprachigen Gemeinschaft erworben werden. Die Regierung hat die neuen Satzungen der ÖWOB in ihrer Sitzung vom 25.01.2022 genehmigt.

Die Deutschsprachige Gemeinschaft beabsichtigt, sich durch den Ankauf von Aktien der Aktienklasse E am Kapital der ÖWOB zu beteiligen, damit diese Gesellschaft Kapital zur Verfügung hat, um einerseits den bestehenden Wohnungspark zu sanieren und andererseits, um zusätzliche Wohnungen zu bauen bzw. zu erwerben. Die Renovierungsarbeiten, die energetische Sanierungen beinhalten, werden außerdem teilweise vom Wiederaufbaufonds der Europäischen Union kofinanziert.  

Die Beteilung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an der ÖWOB wird in mehreren Etappen erfolgen. In der ersten Phase ist eine Beteiligung von 30.000.000 Euro vorgesehen, die zwischen dem 1.1.2022 und dem 31.12.2026 im Verhältnis zur Verwirklichung einzelner Renovierungs- und Bauprojekte tranchenweise bereitgestellt wird.

Ein Entwurf einer „Vereinbarung zur energetischen Sanierung und Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen“ ist in diesem Sinne zwischen der Regierung und der ÖWOB erstellt worden. Sie sieht eine erste Beteiligung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Investitionsvereinbarung in Höhe von 3 Millionen Euro im Jahre 2022 vor. Dieses Kapital soll durch den Ankauf von Aktien der Aktienklasse E in das Kapital der ÖWOB einfließen. Der Verwaltungsrat der ÖWOB hat dem Entwurf dieser Vereinbarung am 9. März 2022 zugestimmt.

Die Berechnung der Anzahl zu erwerbender Aktien der Aktienklasse E orientiert sich an dem Einheitswert einer Aktie der ÖWOB, der bei 123,37 Euro pro Aktie liegt. Der Ankauf von 24.317 Aktien entspricht demnach einem monetären Wert von 2.999.988,29 Euro.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Der Ankauf der Anteile belastet den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Jahr 2022 im Finanzierungs- und Beteiligungsfonds in der Zuweisung 70.25_81.00 in den Verpflichtungsermächtigungen mit insgesamt 30.000.000 Euro und in den Ausgabeermächtigungen mit 3 Millionen Euro.

4. Gutachten: 

Das Gutachten der Finanzinspektion VOM 22. April 2022 liegt vor.

5. Rechtsgrundlage: 

  • Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft 
  • Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft; 
  • Dekret vom 17. Januar 1994 zur Einrichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.