Sitzung vom 21. April 2022
Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag 2021-2024 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG
1. Beschlussfassung:
Die Regierung verabschiedet den Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG und lässt dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft eine Abschrift des angepassten Geschäftsführungsvertrags zukommen.
Die Ministerin für Kultur und Sport, Beschäftigung und Medien wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.
2. Erläuterungen:
Der Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der WFG wurde für den Zeitraum 2021 - 2024 abgeschlossen.
In ihrer Sitzung vom 21. Februar 2022 hat sich die Regierung auf eine rekurrente zweiprozentige Erhöhung der bezuschussten Summen ab 2022 verständigt. Diese Entscheidung hat die Regierung vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation in Belgien getroffen.
Noch in 2020 verzeichnete Belgien eine Inflation von 0,74%. 2021 wuchs die Inflation auf 2,44% an. Für das Jahr 2022 geht das föderale Planbüro in seiner Veröffentlichung vom 01.02.2022 von einer Inflation in Höhe von 5,8% aus.
Von dieser Entwicklung sind auch die Gehälter der WFG betroffen.
3. Finanzielle Auswirkungen:
Im Geschäftsführungsvertrag wird die in Artikel 8.1 vorgesehene Tabelle ersetzt.
Ursprüngliche Zuschüsse
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Haushaltsjahr
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Zuschusshöhe
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2021
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578.000 €
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2022
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585.000 €
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2023
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592.000 €
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2024
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600.000 €
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Zuschüsse nach Anpassung
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Haushaltsjahr
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Zuschusshöhe
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2021
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578.000 €
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2022
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597.000 €
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2023
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604.000 €
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2024
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612.000 €
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Die Auszahlung des Zuschusses der WFG erfolgt über HH 2022 – OB 30 – Pr. 23 – Zuweisung 33.09.
Die Auszahlung der zusätzlichen Mittel für das Haushaltsjahr 2022 erfolgt unter Vorbehalt der Verabschiedung der 1. Haushaltsanpassung 2022.
4. Gutachten:
Das Gutachten des Finanzinspektors vom 12. April 2022 liegt vor
5. Rechtsgrundlage:
- Dekret vom 25. Mai 2009 über die Haushaltsordnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Artikel 57, Artikel 104, §1 und Artikel 105;
- Geschäftsführungsvertrag 2021 - 2024 vom 12. Februar 2021 zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien VoG