Sitzung vom 21. April 2022

Erteilung von Vollmachten für die ordentliche Generalversammlung der PROMA AG am 5. Mai 2022

1. Beschlussfassung: 

Die Regierung erteilt Herrn Dr. Stephan Förster sowie der Ostbelgieninvest (vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau Margit Veithen) die Vollmachten und alle erforderlichen Befugnisse, die Deutschsprachige Gemeinschaft auf der ordentlichen Generalversammlung der PROMA AG am 5. Mai 2022 zu vertreten.

Der Ministerpräsident wird mit der Durchführung des vorliegenden Beschlusses beauftragt.

2. Erläuterungen: 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist Eigentümerin von 25.464 Aktien der PROMA AG. Sie hält somit 85,71 % der Anteile.

Die jährliche ordentliche Generalversammlung wird am 05. Mai 2022 am Gesellschafts-sitz, Gospertstraße 1 in 4700 Eupen, um 14:00 Uhr abgehalten mittels folgender Tagesordnung:

  1. Ratifizierung des Datums, der Uhrzeit und des Ortes der Generalversammlung 
  1. Vorlage und Genehmigung des Geschäftsberichtes zum 31.12.2021 
  1. Vorlage und Genehmigung der Bilanz, der Ergebnisrechnung und der Ergebnisverwendung zum 31.12.2021 
  1. Vorlage des Berichtes des Kommissar - Revisors 
  1. Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates 
  1. Entlastung des Kommissar – Revisors  
  1. Festlegung des Rücktritts von Verwaltungsratsmitgliedern, Ernennung sowie Verlängerung der Mandate Verwaltungsrat 
  1. Anpassung und Genehmigung der Statuten 
  1. Verschiedenes 

Die Regierung erteilt anhand beiliegender Erklärungen den oben genannten Personen Vollmacht, sie auf der ordentlichen Generalversammlung zu vertreten.

3. Finanzielle Auswirkungen:

Keine.

4. Gutachten: 

Es sind keine Gutachten erforderlich.

5. Rechtsgrundlage: 

Dekret vom 17. Januar 1994 zur Errichtung von zusätzlichen Haushaltsfonds der Deutschsprachigen Gemeinschaft.